Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz tagte im Immanuel-Kant Gymnasium

DIE LINKE. Heiligenhaus sorgt für Transparenz und fordert Antworten von der Verwaltung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hiermit möchte DIE LINKE. Heiligenhaus über den vergangengen Ausschuss fü Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz berichten. Sie liebe Bürgerinnen und Bürger haben dazu das Recht, dass absolute Transparenz geschaffen wird!

Es wurden einige Anträge beschlossen, so hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Wiederbepflanzung des urbanen Raumes eingebracht, dieser wurde von allen zugestimmt, ebenso ein Antrag zur Schaffung neuer Lebensräume für Kleinlebewesen.

Danach folgte ein ganz wichtiger Antrag der SPD-Fraktion der zum Thema hat, den Erhalt von geförderten, preisgebundenen Wohnraum hat. Dieser wurde ebenso einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss wurde ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der die Erzeugung erneuerbarer Energien am Abstkücher Stauteich zum Thema hat.

Dabei hat der zuständige technischer Beigeordneter der Stadt Heiligenhaus, Andreas Sauerwein, aber auch betont, dass die Erzeugung von Strom am Stauteich den Klimaschutz nicht signifikant verbessert, doch vor allem könnte eine solche Lösung auch für den Bildungsbereich einen großen Mehrwert erzeugen, denn die weiterführenden Schulen könnten an dieser Stelle den Physik Unterricht lebensnah den Schülerinnen und Schülern vermitteln.

Im weiteren Verlauf folgten weitere Anträge der Fraktion Die Grüne:

1. Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens bei der Vorgabe von Bauvorschriften. Dies wurde zugestimmt, doch auch weil dies bereits vorher in einer Sitzung beschlussfähig war.

2. Überprüfung der verpachteten Landflächen, um zu erkennen, was die Stadt daran verdient und was da überhaupt erzeugt wird.

Wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

3. Baumentnahmen und Ersatzpflanzungen: Damit möchte die Fraktion festsetzen, dass die Ersatzbepflanzung in etwa denselben klimaschutzrelevanten Aspekt von Co²-Aufnahme abdeckt, wie der entnommene Baum. Auch dieser Antrag wurde nach eingeständnissen der Verwaltung angenommen.

4. Antrag zur Beschränkung der Mahd von Grünflächen aus 1 * jährlich begrenzen.

Dieser Antrag wurde kritischer beleuchtet, so sagte unser Ratsherr, Dominik Döbbeler: "Dieser Antrag ist inhaltlich zu unterstützen, doch ist er so wie er formuliert sei zu pauschal, denn beispielsweise auf Spielplätze muss eine bedarfsgerecht Mahd gesichert sein. Es darf nicht sein, dass aufgrund von ideologischen Pragmatismus ein Kind sich verletzt!" Dies hat die Fraktion Die Grüne auch angneommen und hat den Antrag ergänzt. So gilt die Einschränkung der Mahd nur für geeignete Stellen.

5. Antrag für Vorrrang von Flächenrecycling bei zukünftigen Bauvorhaben.

Dieser Punkt wurde ebenfalls hitzig debattiert. Vor allem da der Antrag pauschal eine Erweiterung außerhalb der Stadtgrenze zunächst ausgeschlossen hätte. Auch hat die Fraktion die Grünen Fraktion damit auch bereits beschlossene Bauvorhaben, wie den nördlichen Teil der Heide nochmals ablehnen wollen. Somit wurde der Antrag merheitlich abgelehnt.

In der folgenden Zeit erfolgten Anträge der Verwaltung. Die teilweise aber auch in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben wurde.

1. Klimaschutzfahrplan: Die Stadt Heiligenhaus hat sich vorgenommen bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein zu wollen. Damit möchte die Stadt ihre Bemühungen offenlegen.

2. Klimaschutzplanung in der Bauleitung: Zu diesem Thema hat die Stadt auch bekanntgegeben, dass es einen potentiellen Investor gibt, der plant 80 Wohneinheiten in der Oberstadt zu bauen. Dies wurde ebenso hitzig thematisiert, da insbesondere die Fraktion der Partei CDU durch die Annahme des Bauleitungsplans ein Hindernis sieht solche Bauvorhaben tatsächlich zu vermarkten, denn dieser könnte aufgrund der kritischen Parksituation Probleme bereiten. Am Ende wurde dieser Antrag ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

3. Brunnen am Mansfieldplatz Inbetriebnahme:

Dabei ging es auch darum, dass die Stadt auch aufgrund der gegenwärtigen Leerstände vitalisiert werden müssen, um auch die Menschen anzuziehen, als erster Schritt wurde dafür der Antrag so angenommen, doch der Ausschuss wird sich weiterhin damit beschäftigen, ob dieser Brunnen auch verändert werden kann. Als mögliche alternative Nutzung ist der Brunnen als Spielanlage für Kinder möglich.

4. Wie der Bauleitungsplan wurde die Wohnraumbedarfsanalyse in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben.

5. Nun folgte das integrierte Stadtentwicklungs Konzept (ISEK) Innen, welches darstellt, was die Stadt unternimmt, damit die Leerstände aber auch andere Missstände in der Stadt aufgearbeitet werden. Dies wurde einstimmig zugestimmt.

6. Ebenso der Bebauungsplan an der Rhönstraße/Europaplatz. Dies ist bereits weit fortgeschritten und wird die Oberilp auch stärken können.

7. Nun ging es um den Bebauungsplan für die Zuführung auf die Erweiterung der A44. Dieser Antrag wurde zugestimmt, doch die Fraktion der Partei die Grünen haben dies abgelehnt.

8. Ebenso haben angenommen gegen die Ablehnung der Partei die Grünen wurde der Flächennutzungsplan im Bereich: Nördliche Heide.

9. Der Bebauungsplan am Südring/ Kurt-Schumacher Straße. Wurde angenommen.

10. Baumfällung auf dem städtischen Grundstück Schulstraße: Dieser wurde angenommen. Es wird ein Baum gefällt, da dies für einen Mensabaum nötig ist. Es werden an anderer Stelle 5 neu Bäume geplanzt.

Abschließend hat Dominik Döbbeler von der Partei DIE LINKE. Heiligenhaus einige Anfrage an die Verwaltung gestellt.

So wollte er wissen, ob es einen neuen Stand zum Real Markt gebe. Dies musste die Verwaltung verneinen.

Danach wollte er den Stadt zur Förderung der Hauptstraße nennen. Zu diesem Zweck habe die Stadt Förderanträge gestellt, um beispielsweise Untermieter beim alten Rewe-Markt zu werden.

Des Weiteren hat Dominik Döbbeler angefragt: "Kann die Stadt sich vorstellen Mietelektrmotorroller den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, wie es in Düsseldorf mit dem sogennanten Eddy erfolgreich gemacht wird?"

Herr Sauerwein hat dazu gesagt, dass es prinzipiell möglich sei, doch es müsse auch überprüft werden, ob das wirtschaftlich rentabel ist.

Auch wollte Dominik Döbbeler wissen, wie die Stadt gegen die Mietpreiserhöhungen von 22% innerhalb der letzten 8 Jahre vorgehen möchte. Herr Sauerwein nannte dazu eine Erhöhung auf der Angebotseite. Doch aus Sicht von Dominik Döbbeler reicht dies alleine nicht aus: "Das kann nur ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es muss ebenso darüber nachgedacht werden, dass die Stadt auch selber als Eigentümer in Erscheinung tritt. Entweder durch die Gründung einer eigenen städtischen Baugenossenschaft oder Baugesellschaft oder durch eine stärkere Einbindung an den bereits bestehenden Spar- und Bauverein Heiligenhaus.

Nun folgte noch die Nachfrage, wann die Bauarbeiten am Spielplatz an der Oppelner Straße beendet werde, dieser erhält gegenwärtig eine Umzäunung. Herr Sauerwein konnte dies bei der Sitzung aber nicht beantworten, aber versprach dies schnellstmöglich nachzuholen.

Abschließende fragte Dominik Döbbeler an, ob die Verwaltung eine Begrünung des Rathauses oder weiterer öffentlicher Gebäude überprüft. Hintergrund dafür ist, dass die Silo-Türme an der Westfalenstraße durch Kletterplanzen begrünt werden sollen.

Die Verwaltung gab an, dass dies bis jetzt nicht geplant sei.

Hintergrundinformation:

Dominik Döbbeler würde auch Anträge stellen, doch als Einzelratsmitglied steht ihm dies aus kommunalrechtlichen Gründen nicht zu!