Ein Angriff auf Menschenwürde und soziale Sicherheit

Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin, der Partei Die Linke NRW verurteilt die geplanten Sanktionierungen und Kürzungen im Bürgergeld vehement. Sie erklärt: „In NRW gibt es rund eineinhalb Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Davon sind etwa 1,1 Millionen erwerbsfähig. Die Armutsgefährdungsquote liegt in NRW derzeit bei 17,8 %, 3,2 Millionen Menschen sind von Einkommensarmut betroffen.

Besonders gefährdet sind Kinder, junge Erwachsene und Alleinerziehende. Die geplanten Verschärfungen sind ein Angriff auf die Menschenwürde von Menschen, die ohnehin bereits am Existenzminimum leben. Ihre materielle Existenz und ihre Grundrechte sind bedroht. Angesichts des geringen Einsparpotenzials durch Kürzungen beim Bürgergeld, ist das nicht Leistungsgerechtigkeit, sondern Schikane. Vor allem kann so nicht die Armut bekämpft werden.“

Minte fordert daher eine sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen und Repression beim Bürgergeld sowie mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Bildung. 

Sie sagt abschließend: „Das Geld dafür wäre da, wenn die Bundesregierung eine Reichensteuer erheben und von oben nach unten umverteilen würde.“