Ratssitzung vom 16.12.2020

Dominik Döbbeler berichtet abermals von seiner Arbeit im Rat der Stadt Heiligenhaus

Am 16.12.2020 war die zweite Ratssitzung in dieser Legislaturperiode.

Es soll wieder eine kleine Zusammenfassung erfolgen, damit Sie liebe Bürgerinnen und Bürger wissen, worauf Sie sich bei der Partei Die Linke verlassen können.

Zunächst folgte die endgültige Abstimmung für die Besetzung der Ausschüsse. Diese wurden so getroffen, wie es bereits berichtet wurden.

Nochmals eine kurze Wiederholung:

Ratsherr Dominik Döbbeler ist in folgenden Ausschüssen vertreten:

1. Haupt- und Finanzausschuss

2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

3. Mobilitätsausschuss

4. Ausschuss für Bildung und Sport

5. Immobilienausschuss

Dieser Abstimmung folgten die Verabschiedung der Geschäftsordnung des Rates, auch dies erfolgte einstimmig. Jedoch folgten danach erste Reibungspunkte im Rat.

Zunächst hat die AfD einen Antrag für den Aufbau eines Arbeitskreises für die Prävention der gegenwärtigen Containerbrände in unserer Stadt. Dieser Antrag hat nach kurzer Zeit eine Begrüßung aller Parteien gefunden. Es darf nicht sein, dass wir nur reagieren, wir müssen trotz der fortlaufenden Pandemie Mittel finden, um diesem Vandalismus entgegenzutreten. Das hat nicht nur Sicherheitsgründe, sondern auch soziale und finanzielle Gründe!

Im folgendem wurden noch zwei Anträge der CDU besprochen. Einer war für die Prüfung der Verwaltung zur Öffnung des Sportfeldes. Dies war schnell besprochen und wurde auch mit der Stimme der Partei Die Linke mitgetragen.

Im Anschluss kam es zu einem sehr emotionalen Antrag der CDU. Es ging um die Bestimmung der Zweizügigkeit der Adolf Clarenbach Grundschule in Isenbügel. Diesem Antrag konnten sich mehrere Parteien nicht anschließen, auch nicht Dominik Döbbeler.

Er argumentierte mit den vorliegenden Anmeldezahlen, die die Verwaltung den Mitgliedern des Rates im Vorfeld gegeben haben.

So sagte es: "es gebe gegenwärtig 39 Anmeldungen an der Clarenbach Grundschule, dies spricht sicherlich auch für eine Zweizügigkeit, außerdem wird es niemand bezweifeln wollen, dass wir alle für kleinere Klassen sind, doch beim zweiten Blick in die Zahlen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass von den 39 Anmeldungen nur 24 Schülerinenn und Schüler in Isenbügel wohnhaft sind und auch nur 2 Kinden die Adolf Clarenbach Grundschule als nächstgelegene Schule haben. Vielmehr ist es so, dass die meisten Schülerinnen und Schüler (30) als nächstgelegene Grundschule die Regenbogenschule in der Unterilp haben, danach folgen die Grundschule an der Schulstraße und sogar auch Terstegen Grundschule.

Nicht ein Ratsmitglied spricht sich gegen die Clarenbach Schule aus, sondern vielmehr begrüßen wir das hohe Standing der Schule, aber wir sollten zunächst schauen, warum die nächstgelegenen Grundschulen von den Eltern nicht präferiert werden und müssen da gegensteuern!"

Die Entscheidung war knapp, doch der Antrag der CDU wurde stattgegeben.

Eine weitere Abstimmung war die zur notwendigen Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren. Dies hat Dominik Döbbeler auch mitgetragen.

Hierzu sagt es. "Höhere Gebühren sind für uns alle nicht schön, doch müssen die Menschen auch wissen, dass Abfallbeseitigungsgebühren nur kostendeckend sein dürfen, also das die Stadt sich damit nicht bereichert. Es wurden in den letzten Jahren zu wenige Einnahmen generiert, dies muss jetzt leider entsprechend korrigiert werden."

Im weiteren Verlauf hat der Kämmerer, Herr Kerkmann, den kommenden Haushalt eingebracht, womit die Ratsleute nun arbeiten müssen. Es ist klar, dass die Corona Pandemie auch den kommunalen Haushalt stark getroffen hat und werden, doch bleibt es dabei, dass die Kommune dies nicht als Ausrede nehmen darf, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Kommende Ziele von der Partei Die Linke wird sein:

1. Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft

2. Optimierung des Spielplatzes an der Oppelner Straße mit dem Ziel den Spielplatz zu umzäunen, um eine größere Sicherheit für die Kinder herzustellen, außerdem soll der Spielplatz auch für Kleinkinder zugänglich gemacht werden und entsprechend aufgerüstet werden.

3. Überprüfung der Straßenecken, wo Spiegel für mehr Sicherheit sorgen können, beispielsweise Bergische Straße/ Ecke Memeler Straße.

Diese kurze Stellungnahme soll einen Auszug der Arbeit unseres Ratsmitgliedes darstellen. Teilen Sie uns gerne mit, wenn Sie wünsche an die kommunale Politik haben!