Anträge der Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Fraktion SKB/DIE LINKE. Heiligenhaus möchte Sie hiermit über die kommenden Anträge informieren!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hiermit möchten wir Sie über unsere kommenden Anträge informieren!
Sozial-Konservatives Bündnis/ DIE LINKE. Heiligenhaus Fraktion im Heiligenhauser Stadtrat!
Die neue Fraktion wird tätig und macht unser Heljens noch lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wir, das Sozial-Konservatives Bündnis und DIE LINKE. Heiligenhaus, stellen nun ihre ersten Anträge.
Zunächst möchten wir unserer Rathaus wieder begrünen lassen. Dies hat zum Ziel unser Mikroklima zu verbessern, außerdem haben sich dies viele Menschen unserer Stadt gewünscht, so wie es beispielsweise bei Facebook nachzulesen ist. Wir haben in unserer Stadt mit Hannes Johannsen eine tollen Förster, der entsprechend auch geeignete Pflanzen für eine Begrünung finden wird.
Daneben werden wir einen Antrag stellen, dass an unserer weiterführenden Schulen Damenhygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist kein Novum, schon viele andere Kommunen machen uns das vor. Wir denken, dass dies gegenüber den Schülerinnen nur fair ist. Sie sollten nicht erst ins Sekretariat gehen müssen, sollte die Menstruation plötzlich auftreten, daher möchten wir uns für Automaten auf dem Damen-WC aussprechen. Neben diesem Vorteil für die Schülerinnen ist es auch eine soziale Frage, die wir damit anpacken möchten, denn gerade auch für Haushalte die finanziell nicht so gut dastehen, sind Damenhygieneartikel, wie Binden und Tampons, eine finanzielle Belastung, die so zumindest etwas abgeschwächt werden kann.
Als drittes stellen wir den Antrag für die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Wir möchten so schnell wie möglich eine städtische Wohnbaugesellschaft haben, da wir die Überzeugung vertreten, dass nur eine solche den explodierenden Mietanstieg der letzten Jahre entgegen wirken kann. Doch da wir im Rat auch Mitglieder haben, die nicht vollends von einer solchen Wohnbaugesellschaft überzeugt sind, möchten wir mit dem Zwischenschritt alle Fraktionen entgegenkommen.
Last but not least: Temporäre Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes:
Wir haben in Heiligenhaus den kreisweit höchsten Gewerbesteuerhebesatz, dies ist ein deutlicher Nachteil gegenüber den anderen Städten. Daher möchten wir den von gegenwärtig 475 auf 400 senken. Damit möchten wir unsere Firmen entlasten, die durch die Corona-Pandemie und auch durch den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine deutlich belastet werden. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass wir dadurch unseren Standort deutlich attraktiver machen können. Diese Senkung soll bis zur Fertigstellung des Autobahnanschluss der A44 nach Ratingen Ost bzw. Düsseldorf gelten!