Ausschuss für Bürgerserive und Sicherheit beschließt Bußgeldkatalog und verkaufoffene Sonntage

DIE LINKE. Heiligenhaus, Dominik Döbbeler

Der Ausschuss hat den bereits vorhandenen Bußgeldkatalog ratifiziert und sich dafür ausgesprochen, dass beim Oldtimertreffen und beim Martinsmarkt der Einzelhandel freiwillig öffnen darf.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie es von der Fraktion SKB/ DIE LINKE. Heiligenhaus gewöhnt sind, soll an dieser Stelle die vergangene Ausschusssitzung kurz zusammengefasst werden.

Bei diesem wurde entschieden, dass im Rahmen eines städtischen Friedhofkonzeptes die Möglichkeit nach Waldbestattungen überprüft werden soll. Danach erfolgte eine Einbringung der Verwaltung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungim Gebiet der Stadt Heiligenhaus. Bei diesem geht es um den Bußgeldkatalog bei Verstößen, wie eine unsachgemäße Entfernung von hauseigenen Müll usw.. Dies wurde mehrheitlich begrüßt, nur die Ausschussmitglieder der Partei DIE Grünen haben sich enthalten bzw. abgelehnt. Danach erfolgten zwei weitere Einbringungen der Verwaltung. Bei diesen ging es um die Zustimmung für die verkaufsoffenen Sonntage für den Heiligenhauser Martinsmarkt bzw. beim Heiligenhauser Oldtimertreffen. Beide Veranstaltungen wurden einstimmig zugestimmt, sodass der Einzelhandel an beiden Tagen freiwillig öffnen darf. Es erfolgte noch weitere Meldungen der Verwaltung, so auch über die Lage der Depotcontainer für Papier und Altglas.