Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Heiligenhaus berät den Haushalt 2022
Gelder für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft werden bereit gestellt, doch bei anderen Fragen wird der Bürgerwille mit Füßen getreten!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in dieser Woche fanden die Haushaltsberatungen fürdas Jahr 2022 statt. Wie Sie es von der Partei DIE LINKE. Heiligenhaus gewohnt sind, folgt hiermit eine Zusammenfassung der Beratungen.
Zunächst wurden einige Satzungsänderungen getroffen. Darunter auch die Abfallbeseitungsgebühren, die zum kommenden Jahr leicht gesenkt werden. Es wurde auch einstimmig beschlossen, dass die Stadt prüfen wird, ob es weitere passende Ortschaften für Bücherschränke gibt. Dieser Antrag der CDU wurde einstimmig beschlossen. Danach wurden abermals die Entwicklungsziele unbebauter Grundstücke besprochen. Insbesondere bei 2 Grundstücken wurde es hitzig. Einmal beim Grundstück in der Oberilp an der Grubenstraße. Im Vorfeld hatte sich der Bürgerverein kritisch dazu geäußert. Daneben das Gelände an der Gebrüder-Grimm Straße, da hat sich ebenfalls der ansässige Bürgerverein Hetterscheid kritisch geäußert. Beide Bebauungspläne wurden aber mehrheitlich beschlossen. Dazu unser Ratsherr, Dominik Döbbeler: "Wir sollten uns alle hinterfragen, wofür wir hier sind und von wem wir legitimiert wurden. Es kann nicht sein, dass der Rat sich mehrfach gegen den ausdrücklichen Bürgerwille ausspricht. Dabei sollte uns bewusst sein, dass wir dadurch den Politikverdruss nur noch steigern. Statt jetzt bereits die Verwaltung das go zu geben, hätten diese Pläne verschoben werden sollen und die Menschen viel füher in die Planung eingebunden werden sollen!"
Im folgenden kam es zu dem Beginn der zweitägigen Haushaltsberatung. Es wurden Anträge aller Fraktionen eingereicht, die auch mehrheitlich Zuspruch gefunden haben. Die Einzelratsmitglieder sind nicht antragsberechtigt! Besonders erfreulich ist, dass der Rat der Stadt Heiligenhaus 25.000€ zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft bereit halten wird. Unser Ratsherr, Dominik Döbbeler freut sich darüber, insbesondere da er sich permanent für die Gründung einer solchen ausgesprochen hat. Dominik Döbbeler dazu: "Es ist sehr erfreulich, dass die Mehrheit des Rates die Vorzüge einer städtischen Wohnbaugesellschaft anerkennt. Nun müssen wir aber auch endlich den Schritt gehen und eine solche gründen, damit diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit beginnen kann." Der Antrag für die Bereitstellung der Gelder kam von der SPD und der WAHL. Am Ende haben nur die CDU, ein FDP-Mitglied und der Bürgermeister, Michael Beck, sich enthalten, ansonsten haben alle Parteien sich für den Antrag ausgesprochen.
Nochmals dazu Dominik Döbbeler: "Dies ist ein erster wichtiger Schritt, vor allem darf beim Thema städtische Wohnbaugesellschaft nicht vergessen werden, dass eine solche nicht nur öffentlich geförderten Wohnraum schaffen kann und wird, sondern, das eine solche Gesellschaft für die Kommune ein potenter Arbeitgeber sein kann. So können auch Ausbildungsplätze in den kommenden Jahren angeboten werden, sobald die Gesellschaft ordentlich aufgebaut ist!"