Haupt- und Finanzausschuss stellt weichen für die Zukunft der Stadt Heiligenhaus

Nächste Woche tagt der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber hier schon einmal eine Zusammenfassung des Ausschusses.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 22.03.23 tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Heiligenhaus in der Aula des Immanuel Kant Gymnasiums. Bei diesem wurde beschlossen, dass der Neubau der Lidl Filiale an der Brüsseler Straße (Nonnenbruch) weiterhin vollzogen werden kann.

Darüber hinaus hat der Ausschuss mehrheitlich sich für den Neubau der Technischen Betriebe im Innovationspark ausgesprochen. Nur die Fraktionen der FDP und UHB haben sich dagegen ausgesprochen, da sich die entwickelte Fläche nicht passend finden.

Dazu unser Ratsherr Dominik Döbbeler: "Wir können den Ansinnen der FDP und UHB vollkommen nachvollziehen, doch da die Technischen Betriebe aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs sowieso in einem Gewerbegebiet verlagert werden müssen und wir davon nicht unendlich viele haben und auch die Zeit drängt, wird sich unsere Fraktion den Vorschlag der Verwaltung der Unterbringung der Technischen Betriebe im Innovationspark anschließen."

Im Anschluss wurde einstimmig die wenigen verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt zugestimmt, welche ausschließlich während Feste oder ähnliches stattfinden.

Danach wurde eine beabsichtigte Stellenplanänderung der Stadt einstimmig zugestimmt. Bei dieser wird es um die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gehen.

Im Anschluss folgte noch ein Antrag der SPD Fraktion, die von der Verwaltung ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen einforderten. Zu diesem Antrag sagte die Verwaltung, dass dies nicht einfach machbar wäre, da die Zahlen immer unterschiedlich sei. Daher haben auch alle Fraktionen außer die SPD und SKB/DIE LINKE. Heiligenhaus gegen diesen Antrag gestimmt. Unser Ratsherr, Dominik Döbbeler, dazu: "Wir halten große Stücke auf unsere Verwaltung, die ihren Job wirklich toll machen, daher denken wir, das der Begriff Konzept vielleicht misslich ist, doch die Verwaltung kann mehrere Szenarien darstellen, wie dann Flüchtlinge in unserer Stadt untergebracht und integriert werden, daher stimmen wir den Antrag der SPD gerne zu. Für uns ist am wichtigsten, dass der soziale Frieden in unserer Stadt nicht gefährdet wird und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitgenommen werden!"

Abschließend hat die Fraktion SKB/DIE LINKE. Heiligenhaus noch 2 mündliche Anfragen gestellt:

1. Zunächst hat die Stadt Meerbusch neue Duschperlatoren für die Vereinsumkleiden und Schwimmbäder angeschafft, damit die Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Energieengpässen nicht abermals kalt duschen müssen. Deshalb hat die Fraktion SKB/DIE LINKE. angefragt, ob das auch eine Überlegung für die Stadt Heiligenhaus sei. Dies wurde von der Verwaltung bestätigt.

2. Die Fraktion SKB/ DIE LINKE. Heiligenhaus hat angefragt, ob in der Stadt auch sogenannte Tiny forest geplant seien, da wir aufgrund von notwendigen Baumaßnahmen weitere Flächen versiegeln müssen und wir entsprechend an anderer Stelle für unsere Bürgerinnen und Bürger Grünanlagen bereitstellen sollten. Auch dazu hat die Verwaltung angekündigt, dass solche Dinge betrachtet werden.