Mobilitätsausschuss der Stadt Heiligenhaus bespricht mögliche Veränderungen

DIE LINKE. Heiligenhaus fordert eine zukunftsorientierte Transformation des Verkehrs in der Stadt. Eine solche kann nur Hand in Hand zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heiligenhaus, den Parteien und der Verwaltung umgesetzt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 7.9.21 tagte der Mobilitätsausschuss der Stadt Heiligenhaus. Wie üblich soll zur Förderung der politischen Transparenz diese Ausschusssitzung rekapituliert werden.

Im Rahmen der Ausschusssitzung wurden verschiedene Anträge der Fraktion der Grünen gestellt.

1. Einführung des Verkehrszeichen 721, welcher an Kreuzungen ein rechts abbiegen bei gleichzeitiger roter Ampel erlauben würde.

Beim Antrag selber ging es nur um den Radverkehr, doch dies ging der Fraktion der CDU nicht weit genug, diese wollten gerne, dass das auch für PKW geprüft werden soll. Mit der Erweiterung der CDU wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Doch wurde von der Verwaltung bereits mitgeteilt, dass eine solche Überprüfung erfolgt sei und dies nur an der Höseler Straße und Selbecker Straße möglich sei. Ansonsten sei dies aufgrund bürokratischer Vorgaben nicht möglich.

2. Erprobung neuer Radverkehrsachsen in Heiligenhaus

Bei diesem Antrag hat die Fraktion der Grünen vorgeschlagen, dass beim Südring eine Spur zum Popup Radweg umgewandelt werden soll.

Dominik Döbbeler, unser Ratsherr sagte dazu: "Es isst sicherlich erstrebenswert und wünschenswert, dass die Stadt weitere Radwege erhalte, doch der Südring seinicht geeignet dafür, denn um die Menschen für das Rad begeistern zu können, muss der Radweg absolut sicher sein, was aufgrund der dann weiterhin vorbeifahrenden Fahrzeuge doch gegebenenfalls fragwürdig erscheint, außerdem sollte der Radweg auch der schnellste Weg von a nach b darstellen. Auch dies erscheint beim Südring erher nicht gegeben. Ebenso ist der korrekte Hinweis der Fraktion der Grünen, dass dies in anderen Städten auch gemacht wird nur bedingt ein Argument für einen solchen Popup Radweg, denn in Düsseldorf ist der damaliger Oberbürgermeister, Thomas Geisel, auch an ebenjenen Radweg auf der Cecilienallee gescheitert. Dieser wurde von vielen Menschen kritisiert, da es zu enormen Rückstaus gekommen ist, was am Südring ebenfalls zu befürchten ist!"

Auch die Verwaltung der Stadt hat sich dagegen ausgesprochen, da dies nicht einfach umzusetzten sei, außerdem findet derzeit im Rahmen des Mobilitätskonzepts eine solche Überprüfung vor. Daher wurde der Antrag auch einstimmig dahin verschoben.

3. Tempo 20 in Wohngebieten (Grün-Selbeck und Am Panoramagarten)

Dieser Antrag erscheint im ersten Augenblick sehr gut zu sein, doch in Bereich Grün-Selbeck gibt es bereits viele Straßen mit verkehrsberuhigten Bereichen, sodass das Tempo 20 eine Tempoerhöhung entspräche. Dies gilt auch für den Bereich Am Panoramagarten. Daher wurde dieser Antrag von den Grünen zurückgezogen.

4. Einführung eines Überholverbotes von einspurigen Fahrzeugen auf der Westfalenstraße.

Dazu sagte die Verwaltung, dass die Fahrbahnbreite ein solches Überholen an den meisten Stellen sowieso verbiete und ansonsten die Westfalenstraße auch nicht als Radweg vorgesehen ist. Parallel zu der Westfalenstraße gebe es die Hauptstraße und den Panoramaradweg.

Dominik Döbbeler äußerte sich ebenso: "Ein Überholverbot an der Westfalenstraße hätte weitreichende negative Folgen zu befürchten. So wäre ein Rückstau zu erwarten. Ein solcher würde eine Erhöhung der Emissionenabgaben im Bereich der Westfalenstraße nach sich ziehen, was konträr zum Umwelt- und Klimaschutz ginge. Darüber hinaus wäre bei einem langen Rückstau von genervten Autofahrern ein Überholen trotz Verbotes zu befürchten. Damit würde auch die Unfallgefahr steigen."

Der Antrag wurde ausschließlich von der Fraktion der Grünen befürwortet, sodass dieser abgelehnt wurde.

Nun folgten noch Anträge der Verwaltung:

1. Förderantrag zur Verbesserung des ÖPNV in Heiligenhaus an den VRR

Dabei geht es um Fördergelder zur Verbesserung der Haltestellen. Dominik Döbbeler hat abermals die Verwaltung darum gebeten, dass die Haltestellen nach Möglichkeit auch begrünt werden, da dies den Mikroklima zuträglich sei.

Die Verwaltung hat bestätigt, dass dies gemacht werde.

Dies wurde einstimmig beschlossen!

2. Förderantrag für Mobilstationen um den Radverkehr zu fördern.

Dafür wird die Stadt Fahrradgaragen im Bereich In der Blume hinstellen.

Wurde auch einstimmig beschlossen.

3. Teilweise Aufhebung des Einrichtungsverkehrs in der Parkstraße

Dies wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Nur für LKW's gilt weiterhin ein Verbot.

4. Erweiterung der Tempo 30 Zone auf der Kettwiger Straße und einer Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Campusallee.

Dies wurde ebenso einstimmig beschlossen.